Risiko- und Chancensituation
Im Folgenden werden die wesentlichen Ergänzungen und neuen Entwicklungen zu der im zusammengefassten Lagebericht im Geschäftsbericht 2020 dargestellten Risiko- und Chancensituation ausgeführt. Ferner wird auf den „Haftungsausschluss“ am Ende dieses Berichts verwiesen.
Konjunkturelle Risiken USA
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für die USA angehoben. Das Corona-Impfprogramm in den USA schreitet rasant voran; gleichzeitig wurde ein 1.900 Mrd. US‑$ schweres Konjunkturpaket in Kraft gesetzt, das perspektivisch allerdings auch mit höheren US-Körperschaftsteuersätzen einhergehen könnte, die unter Umständen unsere Konzerngesellschaft T‑Mobile US in Zukunft stärker steuerlich belasten würden. Der Internationale Währungsfonds rechnet in seiner Prognose von April 2021 mit einem Wachstum der US-Wirtschaft von 6,4 % für das laufende Jahr; ein Rückfall in eine Rezession gilt als unwahrscheinlich. Die Wirtschaftstätigkeit in den USA wird voraussichtlich bereits Mitte diesen Jahres das Vorkrisenniveau erreichen. Aufgrund der Wachstumsaussichten haben wir die Risikobedeutung der Risikokategorie „Konjunkturelle Risiken USA“ auf „gering“ abgesenkt.
Regulierungsrisiken
Neue staatliche Interventionen im Kontext Netzsicherheit in Polen in Diskussion. In Polen hat die Regierung im Januar 2021 einen Entwurf für ein Cyber-Sicherheitsgesetz und neue Bestimmungen für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Demnach sollen neue Mobilfunknetz-Betreiber mit privilegiertem Zugang zu Ressourcen etabliert werden. Dies könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen und die Wettbewerbsposition unserer Mobilfunk-Tochter in Polen negativ beeinflussen.
Rechtsverfahren
Prospekthaftungsverfahren (dritter Börsengang – DT3). Hierbei handelt es sich um ursprünglich ca. 2.600 laufende Klagen von ca. 16.000 angeblichen Käufern von T-Aktien, die auf der Grundlage des Prospekts vom 26. Mai 2000 verkauft wurden. Die Kläger behaupten, dass einzelne Angaben in diesem Prospekt unrichtig oder unvollständig seien. Der Streitwert beläuft sich aktuell auf insgesamt noch ca. 78 Mio. € zuzüglich Zinsen. Die Klagen richten sich zum Teil auch gegen die KfW und/oder die Bundesrepublik Deutschland sowie teilweise auch gegen emissionsbegleitende Banken. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hatte Vorlagebeschlüsse nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zum Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main erlassen und die Ausgangsverfahren ausgesetzt. Am 16. Mai 2012 hatte das OLG Frankfurt am Main festgestellt, dass der Börsenprospekt der Deutschen Telekom AG keinen wesentlichen Fehler enthält. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2014 diese Entscheidung teilweise aufgehoben, einen Fehler im Börsenprospekt festgestellt und das Verfahren an das OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen. Am 30. November 2016 stellte das OLG Frankfurt am Main in einem Musterentscheid fest, dass aus dem vom BGH festgestellten Fehler eine grundsätzliche Haftung der Deutschen Telekom AG resultieren könne; Einzelheiten seien aber in den Ausgangsverfahren zu klären. Auf Beschwerde beider Parteien hat der BGH das Verfahren im Februar 2021 erneut an das OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen. Die Deutsche Telekom hat bilanzielle Risikovorsorge in angemessener Höhe gebildet.
Kartellverfahren
Schadensersatzklagen gegen Slovak Telekom infolge einer Bußgeldentscheidung der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission hat am 15. Oktober 2014 entschieden, dass Slovak Telekom ihre Marktmacht auf dem slowakischen Breitband-Markt missbraucht habe, und im Zuge dessen Bußgelder gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom verhängt, die im Januar 2015 vollständig bezahlt wurden. Im Jahr 2018 hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Europäischen Kommission nach einer von Slovak Telekom und Deutsche Telekom eingelegten Berufung teilweise für nichtig erklärt und die verhängten Bußgelder um insgesamt 13 Mio. € reduziert. Mit Urteil vom 25. März 2021 wurde eine weitere Berufung zum Europäischen Gerichtshof vollumfänglich abgewiesen. Im Anschluss an die Bußgeldentscheidung der Europäischen Kommission hatten Wettbewerber Klage vor dem Zivilgericht in Bratislava gegen Slovak Telekom erhoben. Mit diesen Klagen begehren sie die Erstattung eines angeblichen Schadens, der sich aus dem von der Europäischen Kommission festgestellten Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Slovak Telekom ergeben haben soll. Derzeit sind noch zwei Klagen in Höhe von insgesamt 112 Mio. € zuzüglich Zinsen anhängig. Die finanziellen Auswirkungen können derzeit nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden.
Einschätzung zur Gesamtrisikosituation
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts sind in unserem Risiko-Management-System, wie auch nach Einschätzung unseres Managements, keine wesentlichen Risiken absehbar, die den Bestand der Deutschen Telekom AG oder eines wesentlichen Konzernunternehmens gefährden könnten.