Wirtschaftliches Umfeld

Im Folgenden werden Ergänzungen und neue Entwicklungen zu der im zusammengefassten Lagebericht im Geschäftsbericht 2021 dargestellten Situation des wirtschaftlichen Umfelds ausgeführt. Hierbei wird auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, den gesamtwirtschaftlichen Ausblick, die zurzeit wesentlichen gesamtwirtschaftlichen Risiken sowie auf das regulatorische Umfeld in den ersten neun Monaten 2022 eingegangen. Der gesamtwirtschaftliche Ausblick erfolgt unter dem Vorbehalt, dass aufgrund der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Risiken Prognosen mit erheblicher Unsicherheit behaftet sind.

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Der Krieg in der Ukraine hat den Ausblick auf die weltwirtschaftliche Entwicklung deutlich verschlechtert. Als Reaktion auf den Angriff sind umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt worden. Versiegende Gaslieferungen aus Russland, die in Europa nur zu einem kleinen Teil ersetzt werden können, haben die Energiepreise in die Höhe getrieben und eine Energiekrise herbeigeführt. Hohe Inflationsraten haben die US-Notenbank, die Europäische Zentralbank und weitere Zentralbanken veranlasst, ihre Geldpolitik entschieden zu straffen. Infolge der strikten Null-Covid-Strategie wird in China die wirtschaftliche Aktivität immer wieder durch Lockdowns beeinträchtigt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) im Oktober 2022 seine Prognosen nach unten revidiert und rechnet nunmehr mit einem Wachstum der weltweiten Wirtschaftsleistung von 3,2 % für das laufende Jahr und lediglich 2,7 % für das Jahr 2023.

Für die deutsche Wirtschaft rechnet der IWF mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 % und einem Anstieg der Verbraucherpreise von 8,5 % im laufenden Jahr. Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine und seinen wirtschaftlichen Folgen hat sich das Geschäftsklima merklich eingetrübt. Im dritten Quartal 2022 gab der Bitkom-ifo-Digitalindex für die aktuelle Geschäftslage nach, auch die Geschäftserwartungen für die kommenden Monate gingen deutlich zurück. Das Geschäftsklima in der Digitalbranche ist jedoch deutlich besser als in der Gesamtwirtschaft.

Die Volkswirtschaften unserer Kernmärkte in Nordamerika und Europa werden in diesem Jahr wachsen, wenn auch in geringerem Maße als vor Beginn des Ukraine-Kriegs prognostiziert. Laut IWF-Prognose soll die Wirtschaftsleistung in den USA im laufenden Jahr um 1,6 % wachsen, in der Eurozone um 3,1 %. Die Europäische Zentralbank hat im Juli, September und Oktober 2022 ihre Leitzinsen erhöht und weitere Anhebungen in Aussicht gestellt. In den USA hat die US-Notenbank die Leitzinsen im November 2022 ein viertes Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte angehoben und weitere Erhöhungen signalisiert.

Gesamtwirtschaftlicher Ausblick

Infolge der umfangreichen Zinserhöhungen ist das Rezessionsrisiko in den USA deutlich angestiegen. Im Euroraum belasten die drastisch reduzierten russischen Gaslieferungen und die hohe Inflation die Wirtschaft – der private Verbrauch leidet unter Kaufkraftverlust und viele Industrieunternehmen fahren die Produktion herunter. Auch der deutliche Rückgang der Frühindikatoren deutet auf eine Rezession im Winterhalbjahr 2022/2023 hin. Der IWF prognostiziert für das Jahr 2023 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 % in den USA und von 0,5 % in der Eurozone; für Deutschland erwartet der IWF einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 %. Der IWF rechnet damit, dass sich die Inflation im kommenden Jahr abschwächen wird, gleichwohl aber auf hohem Niveau verharrt.

Gesamtwirtschaftliche Risiken

Das größte Risiko für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland und Europa stellt derzeit die Verfügbarkeit von Gas dar. Sollte der Verbrauch in diesem Winter nicht ausreichend sinken, käme es zu einer staatlichen Rationierung, die u. a. Produktionsausfälle in der Industrie zur Folge hätte. Weitere konjunkturelle Risiken resultieren aus dem weltweit starken Anstieg von Zinsen und Rohstoffpreisen, der Coronavirus-Pandemie und möglichen Infektionsschutzmaßnahmen, möglichen Schuldenkrisen in Schwellenländern sowie einer potenziellen Eskalation des Kriegs in der Ukraine oder anderer geopolitischer Spannungen.

Regulierung

Europäische Roaming-Regulierung. Am 1. Juli 2022 trat die neue Roaming-Verordnung in der Europäischen Union in Kraft. Dadurch wurde die bisherige Roaming-Regulierung bis zum Jahr 2032 verlängert und erweitert. Die seit 2017 bestehenden Vorgaben zu „Roam like at Home“, wonach Endkunden innerhalb der Europäischen Union zu nationalen Bedingungen telefonieren und Datenvolumen nutzen können, galten zunächst für 5 Jahre und wurden nun für weitere 10 Jahre verlängert. Zusätzlich wurden neue Transparenzvorschriften eingeführt und festgelegt, dass die Qualität von Roaming-Leistungen gegenüber dem Leistungsumfang im Heimatland nicht reduziert werden soll. Für entsprechende Vorleistungen zwischen den Netzbetreibern wurden neue, niedrigere Preisobergrenzen bis 2031 festgelegt, die 2024/2025 erneut überprüft werden sollen. Zuvor diskutierte Verschärfungen bei der Regulierung von Telefongesprächen und SMS zwischen Mitgliedsländern der Europäischen Union sind in die finale Verordnung nicht aufgenommen worden.

Entgeltgenehmigung für kupferbasierte Vorleistungen in Deutschland für 10 Jahre. Am 28. Juni 2022 veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihren finalen Beschluss, wonach die Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) für den Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2032, also erstmalig für 10 Jahre, festgelegt werden. Demnach gelten seit dem 1. Juli 2022 10,65 €/Monat bzw. 6,92 €/Monat für die wichtigsten Entgelte (Überlassung der Kupferleitung für die längere Strecke zwischen Endkunde und Hauptverteiler im Gebäude der Telekom bzw. für die kürzere Strecke zwischen Endkunde und Kabelverzweiger auf der Straße) und ab dem 1. Juli 2027 um 4 % erhöhte Entgelte von 11,08 €/Monat und 7,20 €/Monat.

BNetzA Entscheidung für die Zugangsregulierung inklusive Zugang zu FTTH-Netzen. Am 21. Juli 2022 hat die BNetzA ihre Entscheidung zur zukünftigen Regulierung des Zugangs zum Kupfer- und Glasfasernetz der Deutschen Telekom veröffentlicht. Vorangegangen waren nationale und internationale Konsultationen. Gegenüber der bisherigen Regulierung ergeben sich für FTTH-Netze Regulierungserleichterungen, indem künftig weder eine ex-ante- noch eine Zugangsregulierung vorgesehen ist. Stattdessen wird das auch im neuen Telekommunikationsgesetz verankerte Prinzip der „Gleichwertigkeit des Zugangs“ (Equivalence of Input, EoI) umgesetzt. Das Konzept sieht vor, dass Vorleistungsnachfrager auf dieselben sachlichen und personellen Ressourcen zugreifen können wie der Vertrieb der Deutschen Telekom. Auch bei der Regulierung von Layer2 (VDSL) wird die BNetzA künftig von der herkömmlichen ex-ante-Regulierung absehen und die Entgelte einer Anzeigepflicht unterwerfen. Die bis Ende 2031 vereinbarten sog. Commitment-Verträge haben auch nach erweiterter Prüfung den Nachbildbarkeitstest bestanden. Die Entscheidung sieht weiterhin vor, dass die Deutsche Telekom Zugang zu Leerrohren und oberirdischen Linien gewähren muss. Die konkreten Zugangskonditionen werden in nachfolgenden Verfahren festgelegt.

Digitalstrategie der Bundesregierung beschlossen. Am 31. August 2022 hat das Bundeskabinett die Digitalstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Die Strategie soll die politischen Schwerpunkte beim Querschnittsthema Digitalisierung zusammenführen und Projekte priorisieren, von deren Umsetzung die größte Hebelwirkung zu erwarten sei. Ziele bis 2025 sind u. a. die umfassende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und der Gesundheitsversorgung. Zudem soll ein moderner Rechtsrahmen für die Entwicklung der Datenökonomie und für die verbesserte Nutzung von Daten durch vernetzte Datenräume geschaffen werden. Ein bedeutender Teil ist die Gigabitstrategie, die bereits am 13. Juli 2022 beschlossen wurde und für mehr Geschwindigkeit und bessere Rahmenbedingungen beim Ausbau der Netze sorgen soll. Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (Fiber to the Home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunk-Standard zu erreichen. Konkret sollen u. a. Genehmigungsverfahren beschleunigt, alternative Verlegetechniken gestärkt und mehr Transparenz über mitnutzbare Infrastrukturen durch ein Gigabit-Grundbuch geschaffen werden. Bei der Umsetzung der Maßnahmen spielen die Länder und Kommunen eine wichtige Rolle.

Frequenzvergabe

In den USA endete am 4. Januar 2022 die Assignment-Phase der Auktion 110, bei der die Federal Communications Commission (FCC) 100 MHz im Bereich 3.450 bis 3.550 MHz vergeben hat. T‑Mobile US konnte sich insgesamt 199 Lizenzen für 2,9 Mrd. US‑$ (2,6 Mrd. €) sichern. Am 29. August 2022 endete in den USA die Bietphase der Frequenzauktion 108. T‑Mobile US erhielt den Zuschlag für 7.000 weitere 2,5 GHz-Frequenzlizenzen und investierte dafür insgesamt rund 0,3 Mrd. US‑$ (0,3 Mrd. €). Die Zuteilung der erworbenen Lizenzen durch die Federal Communications Commission muss noch erfolgen. Im ersten Quartal 2022 hat OTE in Griechenland erfolgreich an der Frequenzvergabe im 430 MHz-Band teilgenommen und Spektrum für rund 1,2 Mio. € erworben. In der Slowakei wurde die 3,x GHz-Auktion im Mai 2022 mit Erfolg durchgeführt. Slovak Telekom sicherte sich 100 MHz für 16 Mio. €. Zudem einigten sich die vier etablierten Netzbetreiber auf eine neue Aufteilung (Reshuffling) des 1.800 MHz-Bands, sodass sie nun jeweils 2x 20 MHz zusammenhängend nutzen können. Für diese Aufteilung wurden die Lizenzen in der Folge für eine Gebühr von 8,9 Mio. € pro Netzbetreiber für 15 Jahre verlängert. In Polen erfolgte der Abschluss der Verlängerung der 2.100 MHz-Lizenzen durch die Zusendung der neuen Lizenzen am 11. Oktober 2022.

In Kroatien bereitete die Regulierungsbehörde eine Multiband-Auktion vor, deren Durchführung als SMRA-Auktion für das vierte Quartal 2022 erwartet wurde. Finale Regeln veröffentlichte die Behörde Mitte Oktober 2022 und eröffnete damit die Bewerbungsphase. Nachdem am 17. November 2022 die qualifizierten Teilnehmer informiert werden, soll das Bieten ab dem 16. Januar 2023 starten. Nach wie vor gibt es keine offiziellen Neuigkeiten zu dem in Polen verschobenen Starttermin für die 3.400 bis 3.800 MHz-Vergabe. Das Verfahren wird durch offene Gesetzgebungsverfahren aufgehalten. Es besteht weiterhin die Erwartung, dass vier 80 MHz-Lizenzen per SMRA und mit einem Cap von 80 MHz zu vergeben sind. Weitere Auktionsdetails sind noch offen. Es gibt aber erste Anzeichen, dass das Verfahren ebenso wie Vorbereitungen für eine Vergabe des 700 MHz-Bands sowie des noch freien 2x 5 MHz-Blocks im 800 MHz-Bereich im November 2022 beginnen könnten. In Rumänien wird noch im Jahr 2022 das 5G-Spektrum in den Bändern 700 MHz, 1.500 MHz, 2.600 MHz und 3.400 bis 3.800 MHz vergeben. Telekom Romania Mobile Communications wird nicht an der Auktion teilnehmen. In der Tschechischen Republik wurde das Verlängerungsverfahren für die 2024 auslaufende 2.100 MHz-Lizenz von T‑Mobile Czech Republic formal eingeleitet. Bezüglich der ebenfalls 2024 endenden 900/1.800 MHz-GSM-Lizenz wird es eine eigene Prozedur geben, die für 2023 erwartet wird.

In Deutschland laufen die Nutzungsrechte für 800, 1.800 (teilweise) und 2.600 MHz Ende 2025 aus. Die BNetzA sieht noch erheblichen Klärungsbedarf zu verschiedenen Fragestellungen. Im September 2022 startete sie die Konsultation zu einem „Positionspapier“ für ein Vergabekonzept. Mit einer Entscheidung zur Vergabe ist nicht vor 2023 zu rechnen. In den USA hat T‑Mobile US am 8. August 2022 mit Channel 51 License und LB License Vereinbarungen über den Erwerb von Spektrumlizenzen im 600 MHz-Bereich zu einem Kaufpreis von insgesamt 3,5 Mrd. US‑$ (3,4 Mrd. €) geschlossen. Die Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigungen der Regulierungsbehörden sowie weiterer Vollzugsbedingungen. Der Abschluss der Transaktionen wird zwischen Mitte und Ende 2023 erwartet.

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die wesentlichen laufenden und geplanten Frequenzvergaben wie Auktionen sowie Lizenzverlängerungen. Daneben gibt es in verschiedenen Ländern Hinweise auf in Kürze erwartete Frequenzvergaben.